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Pressemitteilung 89/2012

Frühjahrskonferenz der Agrarministerkonferenz in Konstanz

Minister Alexander Bonde: „Die Ökologisierung der Landwirtschaft stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz von EU-Finanzhilfen“

Minister und Senatoren aus Bund und Ländern beraten unter anderem über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die Kennzeichnung regionaler Produkte und den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung

25.04.2012 Zur diesjährigen Frühjahrskonferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister erwartet der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, Bundesagrarministerin Ilse Aigner und seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern am Donnerstag und Freitag (26./27. April 2012) in Konstanz. Bonde hat 2012 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne.

Rund 50 Themen werden auf der zweitägigen Frühjahrstagung von den Ministerinnen, Ministern und Senatoren beraten. Einen hohen Stellenwert werden die Beratungen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ab 2014 einnehmen. Dort besteht nach Ansicht von Bonde trotz grundsätzlicher Zustimmung zu den Brüsseler Reformvorschlägen noch erheblicher Diskussionsbedarf. Grundsätzlich einig sind sich die Minister über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch das von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş vorgeschlagene so genannte „Greening“ der Ersten Säule. „Die Ökologisierung der Landwirtschaft und der verstärkte Schutz der natürlichen Ressourcen sind ein unverzichtbarer Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität für künftige Generationen, aber auch zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Finanzhilfen für die Landwirte“, betonte Bonde in diesem Zusammenhang. Klärungsbedarf bestehe noch bei der detaillierten Ausgestaltung des Greening. „Vor allem aber beim Bürokratieabbau muss die Kommission noch wesentlich nachbessern“, forderte Bonde in Richtung Brüssel. Wichtige Erläuterungen über den aktuellen Beratungsstand und den weiteren Zeitplan erwartet Bonde vom Kabinettschef von Agrarkommissar Cioloş, Georg Häusler, der auf seine Einladung hin ebenfalls nach Konstanz kommt, um mit den Ministerinnen, Ministern und Senatoren über den Reformprozess zu diskutieren. Der bisherige Verlauf der Reformdebatte lasse eine zeitgerechte Umsetzung der GAP bis 2014 immer unwahrscheinlicher erscheinen, sagte Bonde.

Verbraucherforscher haben mit dem Thema „Regionalität“ einen neuen Megatrend im Konsumverhalten festgestellt. Vom Lebensmittelmarkt werden deshalb eine Vielzahl regionaler Vermarktungskonzepte angeboten. Aus Sicht der Agrarminister besteht jedoch zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbes und zum Schutz der Verbraucher weitergehender Handlungsbedarf, weshalb sich die AMK in Konstanz auch intensiv mit dem Thema „Entwicklung von Kriterien für ein bundesweites Regionalsiegel“ beschäftigen wird.

Zunehmend wird von der Gesellschaft der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung hinterfragt. „Wir wollen, dass Antibiotika nur im therapeutisch bedingten Einzelfall verabreicht wird“, äußert sich dazu Minister Bonde. „Die Amtschefkonferenz der Agarressorts im Januar 2012 in Berlin hat für ein Antibiotika-Minimierungskonzept bereits wichtige Beschlüsse gefasst, die wir nun weiter konkretisieren wollen“, sagte Bonde. Mit Hilfe einer bundeseinheitlichen Datenbank sollten Informationen zum Antibiotikaeinsatz gesammelt und ausgewertet werden, nicht zuletzt um auffällige Betriebe bei ihren Problemen zu unterstützen. „Dafür wollen wir in Konstanz die Grundlagen schaffen“, kündigte der Minister abschließend an.

Darüber hinaus werden sich die Agrarministerinnen und Agrarminister mit einer Vielzahl weiterer Themen befassen. Zu diesen gehören unter anderem die aktuellen Entwicklungen auf dem Milchmarkt, das Thema Lebensmittelverschwendung sowie Tierschutz- und Umweltthemen.

Vorgeschaltet ist der Agrarministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag die Konferenz der Amtschefs der Agrarressorts (ACK). Diese wird vom baden-württembergischen Amtschef, Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, geleitet.

Hinweis auf presseöffentliche Termine während der AMK:

 

Freitag, 27. April 2012, ca. 12.30 Uhr, Steigenberger Inselhotel, Auf der Insel 1,

Roter Salon, Konstanz

Pressekonferenz mit Bundesministerin Ilse Aigner (BMELV), Kabinettschef Dr. Georg Häusler (EU-Kommission), Vorsitzender der Agrarministerkonferenz Minister Alexander Bonde (Baden-Württemberg; G-Länder), Vorsitzender der A-Länder Minister Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern), Vorsitzender der B-Länder Minister Gert Lindemann (Niedersachsen).

Möglichkeiten zur Aufnahme von Auftaktbildern bzw. Fotos bestehen wie folgt:

Donnerstag, 26. April 2012, ca. 17.45 Uhr, Steigenberger Inselhotel, Foyer

Begrüßung und Gruppenfoto.

Freitag, 27. April 2012, ca. 8.55 Uhr, Steigenberger Inselhotel, Festsaal.

Beginn der Plenarsitzung (Einlass ab 8.30 Uhr).

Eine schriftliche Anmeldung zu der Pressekonferenz und den Fototerminen ist erforderlich (Mail: Icon pressestelle@mlr.bwl.de; Fax-Nr.: 0711-126 2379).