Verbraucherpolitik
Jeden Tag treffen Verbraucher eine Vielzahl von Entscheidungen: über die Lebensmittel auf dem Tisch, den Kauf von Waren, den Einsatz von PC und Handy, die Wahl des Energieversorgers oder die Art der Geldanlage für Ersparnisse und die Altervorsorge. Der Staat setzt dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Verbraucher und stärkt gleichzeitig die Verbraucherbildung, um das selbstständige Handeln des Einzelnen zu fördern.
Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und berührt nahezu alle Lebensbereiche der Konsumenten. Sie kann und will dem Einzelnen seine Verantwortung und Entscheidungen nicht abnehmen, aber sie trägt dazu bei, dass er sie besser wahrnehmen kann. Fairness, Transparenz, Vertrauen charakterisieren diese Politik in Baden-Württemberg unter dem Motto „Wir machen die Verbraucher stark!“
Im Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) sind die Zuständigkeiten für alle Belange des Verbrauchers gebündelt. Der Verbraucherschutz, die Verbraucherpolitik, die Verbraucherbildung, die Verbraucherforschung und die Verbraucherinformation werden als Querschnittsaufgabe über alle anderen Fachministerien vom MLR als Verbraucherministerium koordiniert. Bei Gesetzgebungsverfahren auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene nutzt das MLR seine Möglichkeiten, die Rechte der Verbraucher zu stärken und den Interessenausgleich zwischen Anbieter bzw. Hersteller und Verbraucher zu fördern.
Gute Verbraucherpolitik braucht einen engen Kontakt zum Bürger. Die Landesregierung wird in grundsätzlichen Fragen von der Verbraucherkommission Baden-Württemberg beraten. Das ehrenamtliche Gremium aus Wissenschaft, Wirtschaft und Medien fungiert als unabhängiger Ideengeber und begleitet die Verbraucherpolitik kritisch. Darüber hinaus arbeitet das MLR mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., der Euro-Info-Verbraucher e.V. und dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland in Kehl sowie dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in Berlin zusammen. Landesinitiativen zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen wie gegen unlautere Telefonwerbung, Datenmissbrauch und Verbesserungen auf dem Energiemarkt haben ganz wesentliche Impulse durch diese Kooperationen erhalten. Gemeinsam werden Verbraucherinformationsmaterialien erstellt und Studien, auch zu grenzüberschreitenden Verbraucherfragen, durchgeführt. Kurz vor der Gründung steht eine Online-Schlichtungsstelle für den eCommerce bei der Euro-Info-Verbraucher e.V. in Kehl.
Aus der Forschung erhält die baden-württembergische Verbraucherpolitik wichtige Impulse. .Beispielsweise untersucht die Verhaltensökonomik nach welchen Kriterien Verbraucher Entscheidungen treffen und welchen Einfluss ihr Umfeld darauf hat. Sie macht Aussagen über die zu erwartenden Reaktionen der Bürger auf Politikinstrumente und Marktveränderungen. Mit der SRH Hochschule Calw wird das Land aus wissenschaftlicher Sicht unterstützt.
Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) setzt sich das MLR regelmäßig für die Interessen der Verbraucher ein.
Weitere Informationen finden Sie im Verbraucherportal Baden-Württemberg, einem gemeinsamen Internetangebot des MLR und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.
