Pressemitteilung 195/2003
Minister Willi Stächele MdL:
"Förderung des Ländlichen Raums ist zentrale Verpflichtung"
"Stationen einer Bahnfahrt" von Calw nach Oberndorf / Erhaltung der Kulturlandschaft, Wohnen und Arbeiten im Ländlichen Raum als Ziele betont
21.07.2003 "Wir brauchen eine wirksame Strategie mit zukunftweisenden Bündnissen zur Verknüpfung aller Partner im Ländlichen Raum. Der Ländliche Raum darf nicht zum leeren Raum werden", erklärte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele MdL, am Montag (21. Juli) bei einer Bahnaktion in den Landkreisen Calw, Freudenstadt und Rottweil. Mit der konzertierten Aktion "Stationen einer Bahnfahrt" unterstreicht das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum den integrativen Ansatz der "Politik für den Ländlichen Raum". In diesem Jahr führte die Bahnfahrt mit der Nagoldtal- und der Gäubahn von Calw über Nagold, Horb und Sulz am Neckar nach Oberndorf. Begleitet wurde Minister Stächele bei seinen Vor-Ort-Besuchen von Vertretern der Politik, Wirtschaft, Kultur, Vereinen und Verbänden.
"Die Nahversorgung im Ländlichen Raum ist eine zentrale Zukunftsaufgabe", betonte dabei Minister Stächele. Neben der Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur mit Wohnraum und Arbeitsplätzen sei die Versorgung mit Handel- und Dienstleistungsangebot sowie ein ansprechende kulturelles Leben die größte Herausforderung für ländliche Gemeinden im Wettbewerb mit den Ballungszentren, erläuterte Stächele. Anhand zahlreicher Vor-Ort-Aktionen präsentierte Stächele wichtige Elemente der integrierten Agrar- und Strukturpolitik des Landes Baden-Württemberg, so mit einem "Ersten Baggerbiss" zu einem Projekt im Rahmen des "Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum" und mit Informationsbesuchen beim zentralen Forstsaatgutbetrieb der Landesforstverwaltung und einem führenden privaten Fischzuchtbetrieb des Landes. Zugleich gratulierte Minister Stächele aus ganz aktuellem Anlass der Stadt Nagold zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2014 und der Stadt Horb für den Zuschlag des Grünprojekts im Jahr 2011. Das Land fördert die Landesgartenschau mit bis zu 3,835 Millionen Euro und das Grünprojekt mit bis zu 1,278 Millionen Euro. "Seit 1980 wurde durch die Gartenschauen im Land eine Investitionssumme von rund 180 Millionen ¿ ausgelöst, davon waren 59 Millionen ¿ Zuschüsse", erläuterte Minister Willi Stächele.
Neben der Förderung der Infrastruktur sind dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum auch der Erhalt der wertvollen heimischen Kulturlandschaft und die Unterstützung der nachhaltigen und umweltorientierten Landbewirtschaftung zentrale Anliegen. "Unser Ansatz zur Förderung der Kulturlandschaft stützt sich auf drei Programme für die Landwirtschaft", informierte Stächele, "dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA), der Ausgleichszulage für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten (AZL) und der Landschaftspflegerichtlinie (LPR)." Aufgabe der Landespolitik werde es in Zukunft sein, in sich ändernden Zeiten der Unterstützung durch den Bund und die EU ein verlässlicher Partner für die heimischen Betriebe zu sein, unterstrich Stächele. An Bedeutung gewinnen die auf Regionen orientierten Projektansätze des Ministeriums wie die Unterstützung der Gründung von Landschaftserhaltungsverbänden, der PLENUM-Konzeption, die Naturpark-Förderung und ganz aktuell den vom Ministerium eingerichteten "Beratungsteams Kulturlandschaft". "Wir wollen keine per Gesetz veranlasste Landschaftspflege, sondern möglichst breite, partnerschaftliche orientierte Initiativen von Bürgern und Öffentlicher Hand fördern", erklärte Minister Willi Stächele. Die jüngst vorgestellten "Beratungsteams Kulturlandschaft" setzen sich zusammen aus je einem Vertreter der Landwirtschafts-, Naturschutz-, Flurneuordnungs- und Forstverwaltung. Die Aufgabe der Teams besteht darin, den Kommunen Beratung aus einer Hand anzubieten, sowie diese bei der Abstimmung von wirkungsvollen Förderinstrumenten zu unterstützen.
Als konkretes Beispiel für die Kulturlandschaftspflege besichtigte Minister Stächele das Projekt der Offenhaltungs- und Landschaftspflegeinitiative in Horb-Rexingen (Landkreis Freudenstadt). In Zusammenarbeit mit der Kommune, den Ämtern und den Grundstückseigentümern hat eine Weidegemeinschaft auf privatwirtschaftlicher Basis die nachhaltige Beweidung landwirtschaftlich schwer nutzbarer Flächen mit Heidschnucken zur dauerhaften Einrichtung werden lassen. Insgesamt werden so in naher Zukunft 15 bis 20 Hektar Weideland extensiv bewirtschaftet und damit offen gehalten.
Die Besichtigung einer Forellenzucht nutzte Minister Stächele, um die hohe Qualität der Fischzucht in Baden-Württemberg zu betonen. "Dank des konsequenten Engagements der Betriebe im Seuchenschutzprogramm steht Baden-Württemberg in Deutschland unangefochten an der Spitze der Qualitätsbetriebe: 87 der deutschlandweit 119 EU-zugelassenen Zuchtbetriebe liegen im Lande", erklärte Minister Stächele. In Baden-Württemberg, so Stächele, entstehen ein Viertel der gesamten deutschen Forellenproduktion. "Trotz Stagnation auf dem Markt hat sich die Produktion in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt", unterstrich Stächele. Beim Besuch der Staatsklenge in Nagold bekräftigte Forstminister Willi Stächele das Anliegen der Landespolitik, die leistungsfähige Holzvermarktung im Einklang mit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu garantieren. Gemeinsam mit den bayerischen Nachbarn hat die Landesforstverwaltung ein Verfahren zur biochemisch-genetischen Herkunftssicherung - dem "genetischen Fingerabdruck für Forstpflanzen" entwickelt. An dieser Entwicklung war die Staatsklenge maßgeblich beteiligt.
Mit Nachdruck unterstrich Minister Stächele die Bedeutung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) für das Ziel, zukunftsweisende Perspektiven im Ländlichen Raum zu entwickeln. "Seit Bestehen des ELR wurden landesweit über 580 Millionen Euro an Fördermitteln bereit gestellt und damit ein Investitionsvolumen von rund 4 Milliarden Euro ausgelöst", informierte Stächele. Mit dem Programm seien indirekt oder direkt rund 15.000 Arbeitsplätze im Ländlichen Raum geschaffen oder gesichert worden. Im aufenden Programmjahr 2003 erhalten vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum landesweit 366 Gemeinden für 489 Orte Fördermittel von über 61 Millionen Euro. Damit sollen Investitionen von knapp 350 Millionen Euro ausgelöst werden. Insgesamt sind es 881 einzelne Projekte, die gefördert werden, darunter 298 kommunale, 306 private im gewerblichen Bereich und 277 sonstige private Maßnahmen. Angesichts der großen Nachfrage nach dem Programm zeige sich, so Stächele, dass das ELR für die Gemeinden im Land das bedeutendste Strukturförderprogramm ist.
