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Flurneuordnung und Landentwicklung

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Flurneuordnung

Die Flurneuordnung ist ein wichtiges Instrument für die ganzheitliche und nachhaltige Strukturentwicklung des Ländlichen Raumes. Dabei standen bisher reine agrarische und forstwirtschaftliche sowie gemeindliche Belange im Vordergrund. Die Landesregierung setzt seit 2013 zusätzlich einen Schwerpunkt auf das Erreichen von Naturschutz- und Umweltzielen bei der Flurneuordnung. Denn Ökonomie und Ökologie können nur zusammen gedacht werden, sie sind Grundpfeiler einer nachhaltigen und modernen Flurneuordnung. Ob Erhalt der biologischen Vielfalt, Verbesserung der touristischen Infrastruktur oder Unterstützung der Energiewende: Die Gesellschaft kann langfristig nur profitieren, wenn das Wachstum nachhaltig ist. So kann das Magische Dreieck aus Landnutzung, Naturschutz und Tourismus seine volle Wirkung entfalten.

Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen

EU, Bund und Länder übernehmen bei Flächenumlegungen, Wegebau und anderen Maßnahmen bis zu 70 Prozent der Kosten. Daher sollen Flurneuordnungen auch eine gesellschaftliche Leistung erbringen, indem sie zu einer grünen Infrastruktur beitragen.

Für die Umsetzung ist die untere Flurneuordnungsbehörde in den Landratsämtern bzw. für die Stadtkreise das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung zuständig. In die ökologische Neuausrichtung der Flurneuordnung sind maßgeblich die Impulse einer vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einberufenen Arbeitsgruppe eingeflossen, in der sich neben Behörden auf allen Ebenen unter anderem auch Vertreterinnen und Vertreter vom Landesnaturschutzverband, BUND und NABU, Landesbauernverband, badischen Weinbauverband sowie vom Gemeindetag beteiligten. Als wichtigste Kriterien für künftige Flurneuordnungsverfahren wurden sieben Grundsätze definiert:

1. Frühere und stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit
2. Priorität ökologische Projekte
3. Agrarstrukturelle Verfahren müssen ökologischen Mehrwert bringen
4. Unterstützung zur Energiewende
5. Entwicklung von Pflege- und Nachbetreuungskonzepten
6. Einsatz integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte (ILEK)
7. Unternehmensflurneuordnungen weiterhin mit Priorität

1. Frühere und stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Träger öffentlicher Belange werden früher als bislang, nämlich bereits vor dem förmlichen Verfahrensbeginn, über geplante Flurneuordnungen informiert. Alle Beteiligten sind aufgefordert, sich aktiv in den Diskussionsprozess über das Für und Wider einer Flurneuordnung und in den weiteren Gestaltungsprozess einzubringen. Die Grundlage dafür bilden verständlich aufbereitete Informationen zu den einzelnen Verfahren, die auf den Internetseiten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung konsequent ausgebaut werden.

2. Ökologische Projekte haben Priorität
Die Flurneuordnung wird verstärkt zur Verwirklichung ökologischer Maßnahmen und Ziele eingesetzt. Verfahren, die in der Hauptsache diesen Zielsetzungen unterliegen, werden in der Rangfolge zur Anordnung priorisiert:

  • Landesweiter Biotopverbund, andere Biotopverbundplanungen
  • Generalwildwegeplan,
  • Wasserrahmenrichtlinie bzw. Wassergesetz,
  • Gewässerrandstreifen sowie
  • Arten- und Biotopschutz

3. Agrarstrukturelle Verfahren müssen ökologischen Mehrwert bieten
Voraussetzung für neue agrarökologische Verfahren ist der Nachweis eines ökologischen Mehrwertes. Dieser ergibt sich durch eine positive ökologische Bilanz, die über das Maß des Eingriffsausgleichs hinaus geht. Das bedeutet: Zusätzliche ökologische Maßnahmen müssen umgesetzt werden, die über den ohnehin erforderlichen Ausgleich zum Beispiel im Zuge des Wegebaus, hinausgehen. Deshalb müssen die Gemeinden noch vor der Anordnung solcher Verfahren per Gemeinderatsbeschluss sicherstellen, dass dieser Mehrwert auch zustande kommt. Dieser Verpflichtung kann aber im Laufe des Verfahrens auch auf freiwilliger Basis nachgekommen werden. Solche Möglichkeiten wären zum Beispiel der Landverzicht von Teilnehmern, der Erwerb von Flächen für ökologische Maßnahmen zum Beispiel durch Naturschutzverbände oder auch die Aufwertung bereits bestehender Strukturen und Bestände. Als Anreiz zur Umsetzung ökologischer Maßnahmen kann ein finanzieller Zuschlag zu dem Grundzuschuss gewährt werden.

4. Unterstützung der Energiewende
Bodenordnungsmaßnahmen sollen die Energiewende unterstützen.

5. Erstellung von Pflege- und Nachbetreuungskonzepten
Flurneuordnungsgemeinden müssen sich durch Gemeinderatsbeschluss dazu verpflichten, landschaftspflegerische Anlagen, die während der Flurneuordnungsverfahren errichtet wurden, zu übernehmen und zu pflegen. Hierzu übergibt die Flurneuordnungsverwaltung den Gemeinden Pflegepläne für die einzelnen Maßnahmen und unterstützt sie beim Abschluss von Pflegeverträgen. Fünf Jahre nach Übergabe der Anlagen an die Gemeinde wird überprüft, ob die vorgegebenen Pflegemaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt wurden.

6. Förderung von integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten
Überzeugende Lösungen finden sich oft nur, wenn man über die Gemeindegrenze hinausdenkt. Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte (ILEKs) sind das beste Werkzeug für eine themen- und regionalübergreifende Regionalentwicklung. Das Verfahren bezieht interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden, Behörden, Verbände sowie Organisationen ein und trägt so erheblich zur Akzeptanz neuer Maßnahmen bei. Flurneuordnungen, bei denen mehrere Gemeinden beteiligt sind, werden daher priorisiert und haben die Chance einen erhöhten Zuschuss zu bekommen.

7. Unternehmensflurneuordnungen weiterhin mit Priorität
Bei Großbaumaßnahmen (Unternehmen) wie Autobahnen, Bahntrassen, Schifffahrtsstraßen, Wasserrückhaltungen werden ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen. Um den Landverlust der einzelnen Eigentümer innerhalb des Verfahrens möglichst erträglich zu halten, soll der entstehende Landverlust auf einen größeren Teil von Eigentümern verteilt werden. Auch Nachteile wie Durchschneidungsschäden sollen vermieden werden. Voraussetzung: Die jeweils zuständige Stelle führt eine Planfeststellung oder ein entsprechendes Verfahren durch. Die Kosten, die bei der Behebung der Durchschneidungsschäden und des Verfahrens entstehen, übernimmt der Unternehmensträger. Die Grundstückseigentümer werden finanziell entschädigt.